Diese Art der Polemik kannte ich bislang nur von einem großen Hamburger Boulevardblatt! Ihre Schwarzmalerei erinnert an die Weltuntergangs-Mahner, die in schlechten Filmen immer vor dem U-Bahn-Abgang stehen. Das Instrument der TKÜ ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen das Verbrechen und gibt eben diesen von Ihnen gescholtenen Gewalten im Staat die Möglichkeit, die Rechte des Einzelnen und der Gemeinschaft zu schützen, und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt der Ihrer Meinung nach so bedrohten freiheitlich-demokratischen Grundordnung.Thomas Grießhammer, (Gaimersheim)

Das BKA veröffentlichte Zahlen zu diesem “scharfen Schwert der TKÜ”: laut einer Studie können durch eine umfassende Online-Überwachung sage und schreibe 0.0006% mehr “Straftaten” aufgeklärt werden. Laut dieser Studie sind das in Zahlen 316 Fälle, die mehr aufgeklärt werden können – allerdings wurden dabei auch Straftaten, die allein mit Telefonüberwachung (die ja bereits erlaubt ist) mit in die Statistik einbezogen. Die Fälle, die nicht aufgeklärt wurden, und Bezug zum Internet hatten, beliefen sich auf 216 Fälle, was somit bei einer Zahl von ca. 6 Millionen Straftaten die 0.0006% Aufklärung noch weiter verschlechtert. Dabei wurden laut dem BKA-Bericht in 2 Fällen wegen einem VERDACHT in Bezug auf “Terror” ermittelt.

Die 216 Fälle, die einen Bezug zum Internet hatten, waren zum Großteil Sachen wie “Betrügereien in Online-Versandhäusern” – was das allerdings mit innerer Sicherheit und Terror zu tun haben soll, erschließt sich mir leider nicht so ganz. Deswegen kann ich Ihrer Argumentation des “scharfen Schwertes im Kampf gegen das Verbrechen” nicht ganz folgen. Zusätzlich gibt es bereits in anderen Staaten, in denen es Vorratsdatenspeicherung gibt, keine höhere Aufklärungsrate von Verbrechen.

Dafür entstehen – wie ich öfters schon an anderer Stelle betont hatte – Unmengen an Datenmengen, die man zwar mit Datamining bekämpfen kann, aber die gleichzeitig Mehrkosten entstehen lassen, z.B. auf Seiten der Provider (der natürlich die anfallenden Mehrkosten auf den Kunden abwälzen wird).

[...]

Den kompletten Leserbrief gibt es auf meinem normalen Blog zu lesen.

Der Staat beschneidet die Grundrechte immer mehr, oftmals mit Methoden auf die die Stasi neidisch wäre und verkauft den Bürgern das Ganze unter dem Deckmantel der “Sicherheit”.

So zum Beispiel wurden bzgl. des G8-Gipfels scheinbar gezielt Fehlinformationen aus dem Bundesinnenministerium bezüglich der Anzahl der verletzten Polizisten herausgegeben, Vertreter der Presse wurden von der Polizei daran gehindert das Pressezentrum zu verlassen, als die Journalisten/Fotografen planten die Demonstrationen zu dokumentieren, Gewalt gegenüber wehrlosen und friedlichen Demonstranten wurde angewandt und Festgenommenen wurden ihre Grundrechte (z.B. “Recht auf einen Anwalt”) verwehrt/erschwert (hierbei muss ich anmerken, dass ich mich lediglich auf den G8-Gipfel und das Drumherum beziehe. )

Gleichzeitig erwarten Polizei und Politiker, dass “der Bürger” stillhält – was dieser leider meistens praktiziert. Deswegen ist es nicht verwunderlich, wenn einige Chaoten diese Jahr für Randale sorgen, wobei ich die Gewalt nicht befürworte. Hierbei ist es Aufgabe der Politiker eine Innen- wie Außenpolitik zu schaffen, die dem Artikel 20 des Grundgesetzes (”sozialer, demokratischer Staat, Staatsgewalt geht vom Volke aus”) gerecht wird.

Jeder einzelne Bürger dieses Staats ist dazu aufgerufen seine Grundrechte mit legalen, friedlichen Mitteln zu verteidigen und auszuleben, da ein System, wie es sich derzeit entwickelt, zu einer Wiederholung der Geschichte zu drohen scheint. Aus diesem Grund appeliere ich an alle Mitbürger/-innen und Vertreter der Medien aus der Geschichte zu lernen und JETZT zu handeln, bevor es zu spät ist.

Leserbrief – wie er veröffentlicht wurde

Der Staat beschneidet die Grundrechte immer mehr und verkauft den Bürgern das Ganze unter dem Deckmantel der Sicherheit. So wurden etwa vor dem G-8-Gipfel scheinbar gezielt Fehlinformationen aus dem Bundesinnenministeriums bezüglich der Anzahl der verletzten Polizisten herausgegeben, Vertreter der Presse wurden von der Polizei daran gehindert, das Pressezentrum zu verlassen, als die Journalisten/Fotografen planten, die Demonstrationen zu dokumentieren, Gewalt gegenüber wehrlosen und friedlichen Demonstranten wurde angewandt und Festgenommenen wurden ihre Grundrechte (etwa das Recht auf einen Anwalt) verwehrt bzw. erschwert.

Aktionen

• Weckruf für Deutschland vielleicht? Vielleicht auch tagsüber in der nächsten Fußgängerzone (die Aufmerksamkeit dürfte größer sein)?
• Flugblätter (z.B. verteilen mit Infos und Website zu Infos)?
• Leserbriefe veröffentlichen. Mit Medienvertretern sprechen und versuchen ‘nen Platz in der Zeitung zu bekommen.
• Mit Bekannten, Verwandten, Freunden, Passanten reden. well-known-strategy.
• Deine Idee hier. Bitte Comments-Funktion verwenden. Danke.

Zum Thema G8 und „Genua“ (also einer der vorherigen Gipfel) wurde mir Videomaterial empfohlen… Dabei handelt es sich um einen Beitrag des WDR (Westdeutschen Rundfunks), der aufgezeichnet wurde – aka: das Video ist kein Propagandamaterial, sondern durchaus seriös. Der geneigte Leser kann sich das bei Google angucken…

"Das Aktionsfeld „Antirepression“ hat in den letzten Jahren zunehmend
 an Bedeutung für Linksextremisten gewonnen. Linksextremisten
 werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroran­
 schlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher
 Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußball-
 weltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007
 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht perma­enten
 Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei
 eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie
 z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüber-
 wachung öffentlicher Plätze."

Demnach wäre auch dieses Weblog von linksextremen Gedankengut vermüllt – womit ich mich ausdrücklich distanzieren möchte! Ich bin definitiv nicht mit der RAF, welche zu linksextremen Organisationen zuzurechnen ist, auf eine Ebene zu stellen! Kant und das „kritische Denken“ existierten, heutzutage wird das nur nicht mehr gerne gesehen – schließlich ist Denken böse und kritisches Denken erst recht… Hello World!

Hierbei handelt es sich um die Speicherung biometrischer Daten, die sensible Informationen enthalten. Mit Hilfe dieser Daten wäre es möglich einen Identitätsdiebstahl zu begehen – und das ohne besonders aufwändige Verfahren… Dabei bedeutet jede Übermittlung der biometrischen Daten eine potentielle Gefahr für die eigene Identität. Zusätzlich besteht eine erhöhte Gefahr als Unschuldiger in das Raster von Ermittlungen zu fallen und v.a. auch als Unschuldiger verhaftet zu werden.

Theoretisch wäre es so z.B. denkbar, dass ein verfeindeter Nachbar einen Fingerabdruck (beispielsweise von einer Getränkeflasche) nimmt und sich daraus Fingerabdrücke bastelt – die nicht seinen eigenen entsprechen, sondern den entwendeten.

Durch die Übertragung/Speicherung der Daten von Passbildern und bald evtl. auch Fingerabdrücken wäre die Anzahl der potentiellen Gefahrengquellen bzgl. eines Identitätsdiebstahls höher. Der Nachbar bräuchte keinen Fingerabdruck von der Wasserflasche mehr aufwändig herstellen, sondern könnte z.B. bei der Übertragung der Daten einfach mitsniffen, oder könnten in das System mit den gespeicherten biometrischen Daten „einbrechen“…

Sollte er (der Nachbar) beispielsweise eine strafbare Handlung begehen, aber dabei die geklauten Fingerabdrücke verwenden, gerät man auf Grund der Fingerabdrücke erstmal unter Verdacht, schließlich liegen ja unumstößliche Beweise vor, dass man tatsächlich die Tat begangen hat. Sollte man nun kein Alibi vorweisen können (z.B. weil man Single ist und alleine wohnt), tut man sich zunehmend schwer wieder aus dem Verdacht rauszukommen…

Im Extremfall kann man also – auf Grund gestohlener Daten – für eine Tat verhaftet werden, weil ein Politiker fordert, die Welt ein Stück sicherer zu machen. Ein Politiker – Herr Schäuble – der einige bedenkswerte Vorschläge brachte, ein Politiker der öffentlich Aussagen macht, die sinngemäß so viel bedeuten wie „Wenn die Verfassung so nicht passt, machen wir sie passend“ – oder um es mit Schäubles Worten zu sagen: “Für den Schutz des Grundgesetzes ist nicht allein das Verfassungsgericht zuständig, sondern alle Verfassungsorgane. Die Entscheidungen des Gerichts respektieren wir natürlich. Sie sind aber kein Hindernis, über künftige Grundgesetzänderungen nachzudenken.” (Welt Online)…

Selbst in „Zeiten wie diesen“ konnte man – ohne die Privatsphäre der Bürger und die Verfassung zu gefährden/auszuhebeln – „Terroristen“ verhaften! Will man einem Minister, der eine europaweite Ausdehnung des „Informationsaustausches über Terrorverdächtige“ fordert, Vertrauen schenken und ihm ermöglichen die Stasi 2.0 zu etablieren?! Für vermeintliche Sicherheit, die auf den Rücken von Unschuldigen ausgetragen wird?

Zum Thema „Die finsteren Pläne des Hr. Schäuble“ gibt’s online einen Beitrag von ARD-Monitor zu sehen, eine ausführliche Liste mit Vorschlägen und wie weit diese bereits umgesetzt sind, gibt es bei der Zeit.

• Neuburger Rundschau, Ausgabe 58, Samstag, 10. März 2007, S. 25 – „Videoüberwachung in Neuburg? – Umfrage“

• Neuburger Rundschau, Ausgabe 59, Montag, 12. März 2007, S. 25 -”Klares ‘Ja’ zur Videoüberwachung”

• Neuburger Rundschau, Ausgabe 61, 14. März 2007, S. 3 – “Der ‘große Bruder’ wird zum Freund”
  

• Neuburger Rundschau, Ausgabe 61, 14. März 2007, S. 25 – “Anlieger wollen keine Kameras”

Klares „Ja“ zur Videoüberwachung:

Für mich ist das Ergebnis, dass die Bürger Videoüberwachung wünschen, nicht verwunderlich, denn es wurden Totschlagargumente wie „mehr Sicherheit“ und „Verhinderung von Vandalismus“ gebracht. Aussagen, die in Zeiten zunehmender Gefahr eine immer größere Rolle spielen und auf offene Ohren stoßen, weil die Verunsicherung wächst. Das Leben ist nun mal kein Zuckerschlecken und dass Gefahr bereits besteht, sobald man die Haustüre verlässt (im Haus natürlich auch) wird dabei verkannt – es könnte einem außerhalb des Hauses ein Dachziegel auf den Kopf fallen und der Mensch sterben, aber dafür gibt es keine Absicherung. „Vandalismus“ dagegen wird mit Videoüberwachung und Co. bekämpft – einem System also, bei dem die Aufklärung erst im Nachhinein stattfinden kann – wenn denn der Täter bekannt ist und die Videoüberwachung ein brauchbares Bild zur Erkennung liefert – was sich z.B. nachts (also zu dem Zeitpunkt, an dem die meisten „Vandalen“ unterwegs sein dürften) sehr schwierig gestalten dürfte – dafür werden auch tagsüber viele unschuldige Bürger erfasst.

Der „große Bruder“ wird zum Freund, Anlieger wollen keine Kameras:

Wie so schön im Bericht geschrieben wurde, findet oftmals eine Verlagerung der Straftaten statt. Was passiert nun, wenn z.B. am Bahnhof die Anzahl der „Verbrechen“ zunimmt – also eine Verdrängung der Verbrechen auf andere Plätze stattfindet (dass das passiert, belegen Studien und „Live-Beispiele“ in Städten, in denen Videoüberwachung eingesetzt wird)? Folgerichtig müssten diese Plätze dann auch videoüberwacht werden und aus den ursprünglich zwei geplanten Kameras würden mehr und mehr – endet es letztendlich bei einer Totalüberwachung, bei der kein Bürger mehr einen Schritt vor die Haustüre machen kann, ohne von gläsernen Augen erfasst zu werden?

In dem Artikel wurden meiner Meinung nach wichtige Punkte, die eindeutig gegen Videoüberwachung sprechen, nicht genannt – beispielsweise der Punkt, dass Leute, die wissen, dass sie überwacht werden, sich anders verhalten – es gibt diesbezüglich Studien.

Ein wesentlicher Punkt, der gegen Überwachung spricht, ist die Auswertung NACH einer Straftat. D.h. wenn jemand z.B. überfallen, mit einem Messer niedergestochen und dabei getötet wird, wird NACH der Straftat gehandelt, was die Tat für das Opfer nicht ungeschehen macht. Die Angehörigen haben lediglich – im Falle einer Verurteilung – die Gewissheit, dass der Täter nach geltenden Gesetzen behandelt wird. Den Menschen macht es aber nicht wieder lebendig.

Zusätzlich ist diese „Sicherheit“ in der man sich dank der Videoüberwachung wiegt, nur eine Illusion, die bewirken kann, dass man sich unvorsichtiger verhält – schließlich guckt ja ein Mensch zu… Richtig, er guckt zu – und kann im Ernstfall nicht eingreifen, bestenfalls eine Polizeistreife vorbeischicken. (in den meisten Fällen sitzt allerdings kein Mensch hinter den Monitoren; es wird lediglich auf Band aufgezeichnet) Diese ist dann vielleicht 10 Minuten später vor Ort – für das Verhindern einer Messerstecherei ist es dann beispielsweise oftmals zu spät, für das Verhindern einer Vergewaltigung ebenfalls.

Bei der Aufzeichnung kommt wieder die Brauchbarkeit des aufgezeichneten Materials ins Spiel: Kann man an Hand der Kleidung und Statur einen schwarz gekleideten Mann mit Skimaske und Kapuzenpulli auf Fotos erkennen? Hier käme eine Bewegungsmusteranalyse ins Spiel, mit welcher man – bei einer entsprechend großflächigen Verbreitung von Videoüberwachung – bestimmte Auffälligkeiten in der Gangart z.B. herausfiltern und den „Verbrecher“ identifizieren kann. Die alleinige Bewegungsanalyse unseres schwarz gekleideten Täters kann u.U. zu einer Verurteilung eines Unschuldigen führen.

Ist das der Preis, den wir – Bürger einer relativ friedlichen Stadt – zahlen wollen, um randalierende, meist jugendliche „Straftäter“ auf „frischer Tat zu ertappen“, sollte es denn gelingen? – Für mich lautet die Antwort: NEIN, Videoüberwachung in Neuburg ist keine Option und sollte auch in Zukunft keine darstellen. Es sollte ein gesellschaftlicher Ansatz gewählt werden um solche Straftaten zu minimieren und nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden – bei einer so geringen Anzahl von Straftaten.

Zusätzliche Informationen:

• [VIDEO] – tagesschau.de: Wundermittel Videokamera?
• [VIDEO] – tagesschau.de: Auf dem Weg zum Big-Brother-Staat?
• [VIDEO] – ccc.de: Automatisierte Videoanalyse menschlichen Verhaltens (englisch)
• [VIDEO] – ccc.de: Videoüberwachung an deutschen Hochschulen (deutsch)
• [VIDEO] – ccc.de: Sicherheit vs. Überwachung (deutsch)
• [VIDEO] – ccc.de: Digitale Bildforensik (deutsch)
• [VIDEO] – ccc.de: Tracking von Personen in Videoszenen (deutsch)
• [VIDEO] – ccc.de: Überwachungsdruck – einige Experimente (deutsch)
• Linksammlung